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Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Vom 31.01.2019-13.02.2019 findet das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ statt. Für dieses Volksbegehren haben Sie die Möglichkeit über untenstehendem Link vom 21.12.2018 07.00 Uhr – 10.02.2019 10.00 Uhr einen Eintragungsschein zu beantragen, mit dem Sie sich bayernweit in eine Liste für das Volksbegehren eintragen können. Nachfolgend finden sie auch die Links zu den weiteren Bekanntmachungen zum Volksbegehren.

Wichtige Hinweise zur Beantragung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“– Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich!

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil eine "Briefwahl" bei Volksbegehren nicht möglich ist. Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage, so dass in der Regel ausreichend Gelegenheit für die Eintragung im Eintragungsbezirk besteht.

Ein Eintragungsschein wird nur dann benötigt, wenn es Ihnen persönlich nicht möglich ist, sich während des Eintragungszeitraumes in die Unterschriftslisten im Rathaus Pfaffenhofen, Kirchplatz 6, Zimmer 5, 89284 Pfaffenhofen bzw. zusätzlich für Holzheimer Stimmberechtigte im Rathaus Holzheim, Kirchstr. 14, 89291 Holzheim, einzutragen. Die Eintragungslisten liegen vom

Donnerstag, 31.01.2019 bis Mittwoch, 13.02.2019

in den Rathäusern aus. Die genauen Eintragungszeiten entnehmen Sie bitte der Bekanntmachung zum Volksbegehren.

Es ist unzulässig, den elektronischen Antrag für eine andere Person als sich selbst zu stellen! Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren wahlrechtlichen Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).