Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung 25.11.2021
Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung
Am Donnerstag, den 25. November 2021 fand in der Hermann-Köhl-Schule in Pfaffenhofen die Marktgemeinderatssitzung statt. Nach Begrüßung und Eröffnung wurde in Top 1 über die Neukalkulation der Entwässerungsgebühren für die Entwässerungseinrichtungen des Marktes Pfaffenhofen beraten. Die Gebühren wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für den neuen Kalkulationszeitraum 2021 bis 2024 sowie rückwirkend für die Jahre 2017 bis 2020 kalkuliert. Aufgrund notwendiger Investitionen in das Leitungsnetz müssen die Gebühren in Teilen angepasst werden. Die Grundgebühren sollen auf Beschluss des Gemeinderates auf dem derzeitigen Niveau belassen werden. Die Gebührensätze für die Einleitung werden wie folgt geändert: Volleinleitung Schmutz- und Niederschlagswasser 3,91 €/m³ (bisher 3,54 €/m³), Schmutzwassereinleitung 3,27 €/m³ (bisher 3,05 €/m³), Niederschlagswassereinleitung 0,64 €/m³ (bisher 0,49 €/m³). Die entsprechenden Änderungen werden nun in die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung eingearbeitet. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
In Top 2 wurde durch Beschluss der kalkulatorische Zinssatz ab dem 01.01.2021 von 3,0 % auf 2,0 % jährlich gesenkt. Der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals sollte sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase war eine Anpassung notwendig.
Abschließend wurde über die Änderung des Bebauungsplans „Wohnpark Waldwinkel“ bzgl. des Grundstücks Flur-Nr. 120/60 Gem. Pfaffenhofen beraten. Das Grundstück mit einer Fläche von 302 m² ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen. Da die Lage der Fläche in der Vergangenheit keine zeitgemäße Nutzung ermöglichte wurde ca. 50 m weiter östlich ein neuer Spielplatz errichtet. Der Marktgemeinderat hat sich nun dazu entschieden die Fläche im Sinne einer Nachverdichtung umzunutzen und als Baufläche auszuweisen. Die Erschließung kann über die östlich gelegene Hirschstraße erfolgen. In seiner Sitzung am 28.10.2021 wurde der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Wohnpark Waldwinkel“ Pfaffenhofen in dem Bereich des genannten Grundstücks im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB gefasst. Zwischenzeitlich wurde hierfür eine Entwurfsplanung mit Satzungstext und Begründung ausgearbeitet, welche in der Marktgemeinderatssitzung vorgestellt wurde. Der Entwurf wurde mit der Maßgabe gebilligt, dass die im Entwurf vorgesehene Firsthöhe angepasst werden muss. Nach Billigung des Entwurfes kann nun die öffentliche Auslegung mit Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Die nächste Sitzung des Marktgemeinderats findet am Donnerstag, 16. Dezember in der Hermann-Köhl-Schule statt.
